Der Kreistag des Landkreis Gießen hat am 15.12.2014 die folgende Resolution einstimmig verabschiedet:
Solidarität mit Eziden und orientalischen Christen (Aramäer, Assyrer und Chaldäer) und anderen ethnischen Gruppen im Landkreis Gießen

Völkermord an Eziden und Christen im Nahen Osten verhindern!

Der Kreistagsvorsitzende wird beauftragt, der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland und der Landesregierung des Landes Hessen den nachfolgenden Appell zu übermitteln:

  1. Der Kreistag des Landkreises Gießen stellt fest, dass viele Kreisbürgerinnen und Kreisbürger ezidischen Glaubens mittelbar von den Gräueltaten des sogenannten „Islamischen Staates (IS)“ betroffen sind. Viele ihrer Verwandten befinden sich in der betroffenen Region. Ihnen gilt die Solidarität des Kreistages sowie aller Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Gießen.
  2. Der Kreistag verurteilt die Gräueltaten des IS in Syrien und im Irak. Die systematische Vertreibung, Verfolgung und Ermordung von Eziden, Christen, Kurden und anderen ethnischen und religiösen Gruppen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und fordert ein entschlossenes Handeln der internationalen Gemeinschaft. Sexualisierte Gewalt gegen Mädchen und Frauen sowie die Errichtung von sogenannten Sklavenmärkten für Mädchen und Frauen ist Ausdruck tiefster Menschenverachtung.
  3. Der Kreistag des Landkreises Gießen appelliert an die Bundes- und Landesregierung, sich gegen den Völkermord an Eziden und Christen in Irak und Syrien einzusetzen, ihre humanitäre Hilfe weiter aufzustocken, um den Flüchtlingen in ihrer Not zu helfen und traumatisierte Frauen zwecks Behandlung aufzunehmen.
  4. Der Kreistag des Landkreises Gießen appelliert an die Bundesregierung, sich wirksam gegen die grausamen Verbrechen an Eziden und Christen in Syrien und im Irak einzusetzen. Hierzu fordert der Kreistag die Bundesregierung auf, politischen Druck auf die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates auszuüben, um den schrecklichen Verbrechen endlich ein Ende zu bereiten. Wir unterstützen den Vorschlag des Syrien-Sondergesandten der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, zur Schaffung regionaler entmilitarisierter Schutzzonen (sog. "Freeze Zones“) in denen die Zivilbevölkerung Zuflucht finden kann.
  5. Der Kreistag begrüßt die Ankündigung des hessischen Ministerpräsidenten beim Besuch der Ezidischen Gemeinde Hessen in Lollar, geeignete Maßnahmen zur Behandlung von durch sexualisierte Gewalt traumatisierte Mädchen und Frauen in Hessen einzuleiten.

Begründung:

In nur wenigen Tagen haben die sunnitischen Terrorgruppen Islamischer Staat (IS) im Juni 2014 Mosul erobert und sind von Syrien bis tief in den Irak eingedrungen, um ein Kalifat zu errichten. Sie haben dabei grausamst gewütet und unzählige Menschen abgeschlachtet. Christen wurden systematisch aus Mosul vertrieben, zwangsislamisiert und ihre Frauen verschleppt.

Mit dem schnellen militärischen Vormarsch der Organisation „Islamischer Staat“ (IS) seit Juni 2014 sind große Teile der sunnitischen Gebiete Iraks der Kontrolle der Zentralregierung entglitten. Der IS beherrscht große Teile der Provinzen Anbar, Ninawa, Salah al-Din und Teile Diyalas. Darüber hinaus verzeichnet er große Geländegewinne entlang der syrisch-irakischen Grenze. Seit Anfang August 2014 stießen die IS-Kämpfer in andere Gebiete nördlich und westlich von Mosul vor. Dies führte zur Massenflucht von bis zu 430.000 Menschen aus diesen Gebieten, darunter überwiegend Eziden, aber auch Christen und schiitische Turkmenen. Diejenigen, die in ihren Dörfern geblieben waren, wurden enthauptet, ermordet, misshandelt, zwangskonvertiert oder auf sogenannten Sklavenmärkten „verkauft“. Vergewaltigung von Frauen und Mädchen ist Teil des Terrors.

Die Versorgung von so vielen Flüchtlingen überfordert jedoch auf längere Sicht sowohl die Möglichkeiten als auch die Kapazitäten der kurdisch irakischen Regionalregierung. Daher benötigt sie sowohl dringend Hilfe für den Schutz vor dem IS als auch Unterstützung bei der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge.

Die IS will einen 'Gottesstaat' nach ihrer Facon im ganzen Nahen Osten, derzeit vor allem in Syrien und im Irak, und dann weltweit errichten. Die Weltgemeinschaft muss deutlich machen, dass niemand wegen seines Glaubens und seiner Religion verfolgt, vertrieben oder gar getötet werden darf. Die beispiellose Brutalität von IS darf die Menschen, auch in unserem Lande, nicht in Schockstarre versetzen. Ohne zu dramatisieren, zeigt die Lage, dass jeder Tag zahlreichen Menschen das Leben kostet und für viele wird Hilfe zu spät kommen. Zusätzliche entfacht nun auch noch das Ausrufen des Kalifats potenzierte Dimensionen des Terrors, denn hierdurch wird von allen Muslimen Gefolgschaft verlangt. Ein Kalifat nach Dschihadisten-Art bedeutet die Negation demokratischer Regierungsformen und hebt die Bedrohung auf eine höhere Stufe.